Aktuelles aus der Branche

 

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat zweit-instanzlich entschieden (Az.: 9 Sa 1207/13 v. 24. März 2014), dass ein Arbeitsgeber Mitarbeitern das Mitbringen ihres Hundes ins Büro untersagen darf.

Wer im Ausland erkrankt, muss die Notrufzentrale seiner Auslandsreisekrankenversicherung verständigen. Andernfalls müssen später umfangreiche Nachweise erbracht werden.

In den AGB eines Bauträgers, nach denen die letzte Rate in Höhe von 3,5 % der Vertragssumme "nach vollständiger Fertigstellung" eingefordert werden darf, sei so zu verstehen, dass nicht nur sämtliche Arbeiten erbracht sein müssten, sondern auch keine Mängel vorhanden sein dürfen.

Am Mittwoch haben die Abgeordneten des Europaparlaments überarbeitete Regeln für neue digitale Fahrtenschreiber angenommen. Mit "intelligenten" Fahrtenschreibern sollen die vorgeschriebenen Fahrt- und Ruhezeiten besser durchgesetzt werden. Sie sollen zur Betrugsbekämpfung beitragen, Kontrollen der Unternehmen verringern und die Verkehrssicherheit erhöhen.

Nachdem die Finanzierung eines Autokaufs zunächst wegen einer falschen Auskunft der Schufa gescheitert war, übersandte die Schufa der Betroffenen ihre Bonitätsauskunft sowie eine "Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz". Die Betroffene war der Ansicht, die Schufa-Auskunft genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen und klagte.

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